Bericht 6

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GZ vom 10. April 2018

Deutliches Votum für die Förderschulen
Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für den weiteren Betrieb von Einrichtungen in Goslar und Seesen
Von Oliver Stade
Goslar. Kontrovers war die Diskussion kaum, nur in Details unterschieden sich die Positionen: Der Kreistag hat am Montagnachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Pestalozzischule in Goslar und der Förderzweig "Lernen" an der Sehusa-Schule Seesen weitergeführt werden.
Das Gremium votierte dafür, dass der gesetzliche Rahmen genutzt wird. Eigentlich sollten die Förderschulen "Lernen" landesweit in diesem Jahr geschlossen werden. Doch die rot-schwarze Landesregierung erlaubt nun noch eine letzte Frist bis 2028.
Zu Beginn der Kreistagssitzung hatten sich drei Besucher in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und für die Förderschulen ausgesprochen. Dem Kreistag lag dazu ein entsprechender CDU-Antrag vor, der mit den Stimmen auch von SPD, Bürgerliste, Linke, FDP und AfD breite Zustimmung fand.
Sorge um die Inklusion
Nur die Grünen stimmten gegen den Beschlussvorschlag. Sprecher Stefan Scheele erklärte, er befürchte, dass durch den Bestand der Förderschulen das Geld sowie der Wille fehlen würden, die Inklusion, also die Integration beeinträchtigter Schüler an Regelschulen, wirksam voranzutreiben. "Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Inklusion", sagte er. Es fehle dazu aber Personal und die "räumlichen Voraussetzungen".
Gerade darum "halten wir es für sinnvoll, dass man diese Schulform erhält", sagte Rüdiger Wohltmann von der Linken-Fraktion. "Der Elternwille geht vor", betonte Wohltmann. Die SPD trat dafür ein, die Inklusion mit einem "Zukunftspapier" zu gestalten, das etwa die Kooperation von Einrichtungen an einem Standort vorsieht, wie Martin Mahnkopf erklärte. Für die CDU betonte Fraktionsvorsitzender Bernd Rotzek, die Förderschulen seien "kein Widerspruch zur Inklusion". Zudem hätten Eltern und Schüler ein klares Votum abgegeben.
Dr. Jürgen Lauterbach (FDP) nannte die Inklusion wichtig, betonte aber zugleich, dass es einen personellen und baulichen Mangel an Schulen gebe, um die Inklusion wirkungsvoll voranzubringen,
Für die AfD bedauerte Sprecher Dr. Tyge Claussen, dass das Schulgesetz nur eine Übergangsfrist bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 erlaube. Die AfD fordere "eine Bestandsgarantie für die beiden Förderschulen".

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